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Mietpreisbremse am Ende

Immer mehr Regionen schaffen die Regelung der Mietpreisbremse ab

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Von vielen Vermietern wird die Mietpreisbremse ignoriert. Mieter gehen dagegen kaum vor. Quelle: Welt.de.

Am 1. Juni 2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Seitdem fragte man sich quasi wöchentlich: Wann kommt die Mietpreisbremse in meinem Bundesland? Seit die neu gewählten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ihr „Nein“ zur Mietpreisbremse bekannt gegeben haben, fragt man sich nun: Wann wird die Mietpreisbremse in meinem Bundesland wieder abgeschafft?

Mieten steigen weiter

Trotz Mietpreisbremse ziehen die Mietpreise weiter kräftig an – nicht nur in den A-Städten. Unter anderem, weil attraktive Städte weiterhin solvente Zuzügler anziehen, aber auch, weil jeder dritte Vermieter die Mietpreisbremse umgeht. In den sieben größten Städten Deutschlands sind die Mieten innerhalb eines Jahres um ca. 6 % gestiegen. Es ist kein Ende in Sicht.

Innerhalb der beliebten Großstädte sind es weniger die absoluten Top-Lagen, die vom großen Preisanstieg betroffen sind, sondern die B-Lagen. Der Hauptgrund für die starken Mietpreisanstiege liegt in der hohen Anziehungskraft von Metropolen. Hier sind das Arbeitsplatzangebot und die Wirtschaftskraft größer als in Kleinstädten oder ländlichen Regionen.

44 Prozent der Vermieter missachten die Mietpreisbremse

Laut einer von Miettest e.V. veröffentlichten Studie verstoßen 44 Prozent aller neu abgeschlossenen Mietverträge in deutschen Städten gegen das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG). Demnach überweise jeder Mieter im Schnitt 1.700 Euro pro Jahr mehr für seine Wohnung, als er eigentlich gesetzlich müsste.

Mieter ziehen nicht mehr um

Die hohen Mietpreise in den ökonomischen Zentren führen zu geringem Umzug innerhalb der Städte. Dadurch werden die Haushalte in den Großstädten immer immobiler. Dabei ist es egal, ob Mieter innerhalb einer Stadt nach einer größeren oder kleineren Bleibe suchen. Denn wer heute nach einer kleineren Wohnung sucht, muss mitunter für weniger Quadratmeter Wohnfläche mehr Miete im Monat zahlen. Haushalte meiden deshalb einen Umzug.

Wo gilt die Mietpreisbremse? Quelle: Welt.de.

Alle Bundesländer können die Regelung über eine Verordnung in Kraft setzen, in Absprache mit den Kommunen. In 313 Städten und Gemeinden ist das inzwischen der Fall. Nur vier Bundesländer haben das Gesetz bisher noch nicht umgesetzt, weil kein Bedarf gesehen wird. Zwei zukünftige Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) sehen die Mietpreisbremse nun nicht mehr als das richtige Mittel zum Zweck an.

Alle Bundesländer können die Regelung über eine Verordnung in Kraft setzen, in Absprache mit den Kommunen. In 313 Städten und Gemeinden ist das inzwischen der Fall. Nur vier Bundesländer haben das Gesetz bisher noch nicht umgesetzt, weil kein Bedarf gesehen wird. Zwei zukünftige Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) sehen die Mietpreisbremse nun nicht mehr als das richtige Mittel zum Zweck an.

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Christian BraunBenedikt Sarnoch
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