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Bun­des­kanz­le­rin ge­steht Schei­tern der Miet­preis­brem­se ein

Bun­des­kanz­le­rin ge­steht Schei­tern der Miet­preis­brem­se ein

„Die Mietpreisbremse löst das Problem nicht“

Auf einer Wahlveranstaltung in Koblenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Bundesjustizminister Heiko Maas) erstmals das Versagen der Mietpreisbremse eingestanden. Quelle: welt.de.

Darin, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, sind sich alle politischen Parteien und Verbände einig. Neu ist, dass nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich das Scheitern der Mietpreisbremse eingesteht: „Die Mietpreisbremse haben wir gemacht, okay. Aber es hat sich auch gezeigt, dass sie das Problem nicht löst“, korrigierte Merkel am Mittwoch auf einer Wahlveranstaltung der CDU in Koblenz den Kurs der großen Koalition.

Auch eine Lösung für die Wohnraumknappheit hatte Merkel parat: „Wohnraumknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue.“ Sie sprach sich zudem für mehr Investitionen aus und betonte, dass dafür auch Geld vorhanden sei. Das Problem läge vielmehr darin, dass Planungsvorgänge zu langsam sind. Geld wird nicht schnell genug ausgegeben.

Das  ist allerdings auch nicht so einfach, denn durch Energieeinsparverordnungen, unterschiedliche Landesbauordnungen, Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau und Öko-Auflagen wird Bauen immer teurer. Investitionsanreize sind nicht vorhanden. Der CDU-Wirtschaftsrat in Person von Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte hierzu, dass das Spektrum bei den Anreizen zur Investition in Immobilien von der Heraufsetzung der Abschreibungen auf Mietwohnungen von drei Prozent, über eine zeitlich befristete Sonderabschreibung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren reiche.

Es wird interessant sein, welchen Weg die Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl verfolgen wird. Geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), soll die Mietpreisbremse massiv verschärft werden. Auch Linke und Grüne befürworten eine Verschärfung des Gesetzes. Die FDP, die in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein das Ende der Mietpreisbremse bereits ausgerufen hat, macht sich für eine Abschaffung der Mietpreisbremse stark.

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